Verfahrensverlauf Bebauungsplan XVII-50 (und seine Teilpläne XVII-50a, XVII-50b, XVII-50c, XVII-50aa und XVII-50ab)

Hinweis: Folgende Informationen über den behördlichen Planungsverlauf und Bebauungsplanverfahren, welche Ende 1997 an den städtebaulichen Realisierungswettbewerb angeknüpft haben, sind der Begründung zum Bebauungsplan XVII-50aa (PDF), S. 104-118, entnommen worden.

1. Information der Senatsverwaltungen
Die Senatsverwaltungen für Bauen, Wohnen und Verkehr, Abt. II E und Abt. XII C sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, Abt. II E und Abt. GL 8 wurden über die beabsichtigte Aufstellung des Bebauungsplans XVII-50 mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 gemäß § 246a BauGB und § 3a AGBauGB informiert.
Die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr hat die beabsichtigte Aufstellung des Bebauungsplans XVII-50 mit Schreiben vom 3. und 12. November 1997 zur Kenntnis genommen. Die Kenntnisnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie erfolgte mit Schreiben vom 05. November 1997.

2. Bezirksamtsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans und zur Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Das Bezirksamt beschloss am 6. Januar 1998, für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße mit Verlängerung zur Bezirksgrenze, Bezirksgrenze, Wiesengrundstraße, Köpenicker Allee, Rheinsteinstraße und Zwieseler Straße einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung XVII-50 aufzustellen und die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen (BA-Beschluss Nr. 005/98).

3. Öffentliche Bekanntmachung des Bezirksamtsbeschlusses
Der Beschluss des Bezirksamts vom 6. Januar 1998 über die Aufstellung des Bebauungsplans
XVII-50 wurde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB im Amtsblatt für Berlin Nr. 9 vom 13. Februar 1998 auf Seite 660 bekannt gemacht.

4. Information der Senatsverwaltungen sowie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung zur beabsichtigten Teilung des Bebauungsplans
Die Senatsverwaltungen für Bauen, Wohnen und Verkehr, Abt. II E und Stadtentwicklung,
Umwelt und Technologie, Abt. I E, sowie die Gemeinsame Landesplanungsabteilung wurden über die beabsichtigte Teilung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans XVII-50 mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 gemäß § 5 AGBauGB informiert.
Beide Abteilungen haben die beabsichtigte Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans
XVII-50 mit Schreiben vom 18. November 1999 bzw. 8. November 1999 zur Kenntnis genommen. Das Bebauungsplan-Verfahren wird nach § 7 AGBauGB durchgeführt.

Bebauungsplanbereiche XVII-50a (aa und ab), 50b und 50c (Stand 2012)
Bebauungsplanbereiche XVII-50a (aa und ab), 50b und 50c (Stand 2012)

5. Bezirksamtsbeschluss zur Teilung des Bebauungsplans
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 1999 die Teilung des Bebauungsplans
XVII-50 für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße mit Verlängerung zur Bezirksgrenze, Bezirksgrenze, Wiesengrundstraße, Köpenicker Allee, Rheinsteinstraße und Zwieseler Straße in die Bebauungspläne XVII-50a für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, Bezirksgrenze, nördlicher Grenze der KGA “Biesenhorst II” in Verlängerung bis zur Bezirksgrenze, westlicher Grenze der KGA “Biesenhorst II”, Wiesengrundstraße, nordöstlicher Grenze der KGA “Rheinstein”, Köpenicker Allee, Rheinsteinstraße und Zwieseler Straße, XVII-50b für die Grundstücke Köpenicker Allee 155/189 und XVII-50c für das Gelände zwischen nördlicher Grenze der KGA “Biesenhorst II” in der Verlängerung bis zur Bezirksgrenze, Bezirksgrenze, Wiesengrundstraße und westlicher Grenze der KGA “Biesenhorst II”, alle im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst, beschlossen (BA-Beschluss Nr. 234/99).

6. Öffentliche Bekanntmachung des Bezirksamtsbeschlusses
Der Beschluss des Bezirksamts vom 26. Oktober 1999 über die Teilung des Bebauungsplans
XVII-50 wurde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs.1 Satz 1 AGBauGB im Amtsblatt für Berlin Nr. 63 vom 3. Dezember 1999 auf Seite 4882 bekannt gemacht.

7. Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans
XVII-50a fand in der Zeit vom 27. November 2000 bis einschließlich 22. Dezember 2000 statt. 63 Bürger/innen nutzten die Gelegenheit, sich über die Planung zu informieren. Zu Punkten die den Bebauungsplan-Entwurf XVII-50a betreffen, lagen 6 schriftliche Äußerungen vor. Die für den vorliegenden Bebauungsplan abwägungsrelevanten Anregungen und Hinweise zur Nutzung des ehemaligen Hochbunkers als Jugendfreizeiteinrichtung und zur Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten an der Robert-Siewert-Straße wurden geprüft und abgewogen. Mehr Informationen in der Begründung zum Bebauungsplan XVII-50aa (PDF), S. 105.

Plakat zur erneuten frühzeitigen Bürgerbeteiligung 2003
Plakat zur erneuten frühzeitigen Bürgerbeteiligung 2003

8. Erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung
Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Planungskonzeption wurde in der Zeit vom 24. November bis 30. Dezember 2003 eine erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens fand am 11. Dezember 2003 im Kulturhaus Karlshorst eine Erörterungsveranstaltung statt, die von ca. 90 Bürgern und Bürgerinnen besucht wurde. In der erneuten frühzeitigen Bürgerbeteiligung gingen
insgesamt 18 schriftliche Äußerungen ein. Die abwägungsrelevanten Bedenken, Anregungen und Hinweise wurden aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt, bzw. im weiteren Verfahren geklärt. (Mehr Informationen in der Begründung zum Bebauungsplan XVII-50aa (PDF), S. 105-107.)

9. Bezirksamtsbeschluss zum Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligungen und zur Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Das Bezirksamt hat am 7. Dezember 2004 Folgendes beschlossen:
1) das Ergebnis, das sich aus der Auswertung der Äußerungen der Bürger in der frühzeitigen
Bürgerbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 6 Absatz 1 AGBauGB zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50a ergibt,
2) das Ergebnis, das sich aus der Auswertung der Äußerungen der Bürger in der erneuten
frühzeitigen Bürgerbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 6 Absatz 1 AGBauGB zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50a ergibt,
3) die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AGBauGB zum Bebauungsplan-Entwurf durchzuführen,
4) mit der Ausführung des Beschlusses zu 3. das Amt für Planen und Vermessen zu beauftragen und
5) die Vorlage des Bezirksamtsbeschlusses der Bezirksverordnetenversammlung durch eine Drucksache zur Kenntnisnahme vorzulegen.
(BA-Beschluss Nr. 288/2004)

10. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Fachämter des Bezirksamts
Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Fachämter des Bezirksamts wurden mit Schreiben vom 25. Mai 2005 um Stellungnahme zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50a innerhalb eines Monats gebeten. Von 34 beteiligten Stellen haben 25 Stellen eine Stellungnahme abgegeben. Somit waren 25 Stellungnahmen auszuwerten. Die abwägungsrelevanten Bedenken, Anregungen und Hinweise wurden aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt, geändert/nicht geändert bzw. es wurde darauf hingewiesen, dass eine Klärung im weiteren Verfahren erfolgt. (Mehr Informationen in der Begründung zum Bebauungsplan XVII-50aa (PDF), S. 107—114.)

Bebauungsplan-Entwurf XVII-50a (05. Oktober 2007)
Bebauungsplan-Entwurf XVII-50a (05. Oktober 2007)

11. Bezirksamtsbeschluss zum Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung und zur Durchführung der Behördenbeteiligung
Das Bezirksamt hat am 14. August 2007 Folgendes beschlossen:
1) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen
des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde
gemäß § 4 Absatz 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XVII-50a,
2) entsprechend dem vorgenannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren XVII-50a
weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß § 4 Absatz 2 BauGB zu beteiligen,
3) mit der Ausführung des Beschlusses zu 2. das Amt für Planen und Vermessen zu beauftragen und
4) die Vorlage des Bezirksamtsbeschlusses der Bezirksverordnetenversammlung durch eine Drucksache zur Kenntnisnahme vorzulegen.
(BA-Beschluss Nr. 165/2007)

12. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Fachämter des Bezirksamts
Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Fachämter des Bezirksamts wurden mit Schreiben vom November 2007 um Stellungnahme zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50a innerhalb eines Monats gebeten. Von 37 beteiligten Stellen haben 25 Stellen eine Stellungnahme abgegeben. Somit waren 25 Stellungnahmen auszuwerten. Die abwägungsrelevanten Bedenken, Anregungen und Hinweise wurden aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt, geändert/nicht geändert bzw. es wurde darauf hingewiesen, dass eine Klärung im weiteren Verfahren erfolgt. (Mehr Informationen in der Begründung zum Bebauungsplan XVII-50aa (PDF), S. 114-117.)


13. Information der Senatsverwaltung sowie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung zur beabsichtigten Teilung des Bebauungsplans
Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Abt. I B und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung wurden über die beabsichtigte Teilung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes XVII-50a in die Bebauungspläne XVII-50aa und XVII-50ab mit Schreiben vom 13. April 2011 gemäß § 5 AGBauGB informiert.

Beide Abteilungen haben die beabsichtigte Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans XVII-50a mit Schreiben vom 27. April 2011 bzw. 24. Mai 2011 zur Kenntnis genommen. Das Bebauungsplan-Verfahren wird nach § 7 AGBauGB durchgeführt. Bedenken werden lediglich von Seiten Abteilung I B 23 vorgebracht. Hiernach werden die regionalplanerischen Festlegungen hinsichtlich der Bahnflächendarstellung im Flächennutzungsplan berührt, da die Option für eine künftige Bahnnutzung durch die vorgesehene Festsetzung einer naturnahen Freifläche nicht berücksichtigt wird.

14. Bezirksamtsbeschluss zum Ergebnis der Behördenbeteiligung und zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Bezirksamt hat am 18. August 2009 (BA-Beschluss Nr. 145/2009) Folgendes beschlossen:
1) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen
des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde
gemäß § 4 Absatz 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren XVII-50a,
2) entsprechend dem vorgenannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren XVII-50a weiterzuführen und den Bebauungsplan-Entwurf gemäß § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen,
3) mit der Ausführung des Beschlusses zu 2. das Amt für Planen und Vermessen zu beauftragen und
4) die Vorlage des Bezirksamtsbeschlusses der Bezirksverordnetenversammlung durch eine Drucksache zur Kenntnisnahme vorzulegen.

15. Bezirksamtsbeschluss zur Teilung des Bebauungsplans
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 30. August 2011 die Änderung der Geltungsbereiche
der Bebauungspläne XVII-50a und XVII-50b sowie die Teilung des Bebauungsplans XVII-50a in die Bebauungspläne XVII-50aa und XVII-50ab beschlossen.
(Bezirksamtsbeschluss-Nr. 161/2011)

16. Öffentliche Bekanntmachung des Bezirksamtsbeschlusses
Der Beschluss des Bezirksamtes vom 30. August 2011 über die Änderung der Geltungsbereiche der Bebauungspläne XVII-50a und XVII-50b sowie Teilung des Bebauungsplans XVII-50a wurde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB am 7. Oktober 2011 im Amtsblatt für Berlin Nr. 44 auf Seite 2386 bekannt gemacht.

Der im Dezember 2011 beschlossene Geltungsbereich des Bebauungsplans XVII-50aa
Der im Dezember 2011 beschlossene Geltungsbereich des Bebauungsplans XVII-50aa

17. Bezirksamtsbeschluss zur Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 2011 die Änderung des Geltungsbereichs
des Bebauungsplans XVII-50aa beschlossen. (Bezirksamtsbeschluss-Nr. 212/2011).

18. Öffentliche Bekanntmachung des Bezirksamtsbeschlusses
Der Beschluss des Bezirksamtes vom 20. Dezember 2011 über die Änderung des Geltungsbereichs
des Bebauungsplans XVII-50aa wurde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB am 13. Januar 2012 im Amtsblatt für Berlin Nr. 2 auf Seite 65 bekannt gemacht.

19. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Fachämter des Bezirksamts zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50aa

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Fachämter des Bezirksamts wurden mit Schreiben vom 31. Januar 2012 um Stellungnahme zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50aa innerhalb eines Monats gebeten. Von den 40 beteiligten Stellen haben sich 31 schriftlich geäußert. 8 Stellungnahmen enthalten Anregungen zur Planung, deren Berücksichtigung eine Änderung der Planung bzw. eine redaktionelle Änderung der Begründung mit sich bringen würde. In 25 Stellungnahmen werden Hinweise gegeben, die bereits berücksichtigt werden bzw. deren Berücksichtigung ohne eine Änderung der Planung grundsätzlich möglich wäre. In 7 dieser Stellungnahmen wird lediglich mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Planung bestehen. Zum Dokument 'Auswertung der Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB und der Stellungnahmen der betroffenen Fachämter des Bezirksamts' gelangen Sie hier.

 

20. Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50aa

Über den Bebauungsplan-Entwurf XII-50aa wurden die Bürger in einer Einwohnerversammlung am 9. Februar informiert. Vom 23. Januar bis zum 23. Februar 2012 lag der Bebauungsplanentwurf im Bezirksamt Lichtenberg öffentlich aus und gleichzeitig konnte er m Internet eingesehen werden. Die Bürger konnten bis ende Februar Ihre Einwendungen und Stellungnahme einreichen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Fachbereich Stadtplanung wurde von 13 Bürgern/innen besucht. Für schriftliche Äußerungen interessierter Bürger/innen wurden vorgefertigte Blätter bereitgehalten. Zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50aa liegen 131 schriftliche Äußerungen vor. Die Mehrzahl dieser Schreiben sind Sammelschreiben. Insgesamt liegen drei Sammelschreiben vor, die jeweils von 42, 23 und 58 Bürger/innen eingereicht wurden. Die drei Sammelschreiben ähneln sich in ihren Inhalten. Darüber hinaus liegen noch 8 Einzelschreiben vor. Die eingegangenen Bedenken, Anregungen und Hinweise wurden ausgewertet und abgewogen. Zum Dokument 'Auswertung der Äußerungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung' gelangen Sie hier.

 

21. Aktueller Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren XVII-50aa

Am 21.12.2012 wurde der städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan XVII-50aa unterschrieben. Anschließend wurde der B-Plan XVII-50aa am 22.1.2013 durch das Bezirksamt Lichtenberg zur Beschlussfassung in die BVV überwiesen. Am 21.2.2013 hat die BVV Lichtenberg den Bebauungsplan XVII-50aa „Gartenstadt Karlshorst I“ formal beschlossen (Drucksache – DS/0614/VII). Nun befindet sich der Bebauungsplan zur Rechtsprüfung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Bearbeitungszeit für die Rechtsprüfung beträgt zwei Monate.