Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit


Erste frühzeitige Bürgerbeteiligung (2000)

Während des Bebauungsplanprozesses wurde die Öffentlichkeit mehrmals zur Teilnahme am B-Plan Verfahren eingeladen: In den Jahren 2000, 2003 und 2012 hatten die Bürger die Möglichkeit, sich über das geplante Vorhaben zu informieren und ihre Anregungen vorzubringen.

Die erste frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans XVII-50a fand in der Zeit vom 27. November 2000 bis einschließlich 22. Dezember 2000 statt. 63 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, sich über die Planung zu informieren. Zu Punkten, die den Bebauungsplan-Entwurf betrafen, lagen 6 schriftliche Äußerungen vor. Die für den vorliegenden Bebauungsplan abwägungsrelevanten Anregungen und Hinweise, zum Beispiel zur Nutzung des Bunkers an der Zwieseler Straße oder zur Errichtung von attraktiven Einkaufsmöglichkeiten wurden abgewogen. Die Abwägung ergab keine Änderung in der Planung. (Aus: Begründung zum Bebauungsplan XVII-50aa, S. 105)

Aufgrund der geringer als erwartet ausgefallenen Nachfrage von Bundesbediensteten nach Wohnraum in Stadtrandlage, wurde die primäre Zielsetzung – Wohnraum für Bedienstete zu schaffen – nicht weiter verfolgt.
Die Planungskonzeption wurde daher zwischenzeitlich geändert und eine erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 24. November bis 30. Dezember 2003 durchgeführt.

Erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung (2003)

Erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung 2003
Erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung 2003

Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens fand am 11. Dezember 2003 im Kulturhaus Karlshorst eine Erörterungsveranstaltung statt, die von ca. 90 Bürgern und Bürgerinnen besucht wurde.
Hier kann die Begleitdokumentation zum Erörterungstermin (PDF) heruntergeladen werden.

In der erneuten frühzeitigen Bürgerbeteiligung gingen insgesamt 18 schriftliche Äußerungen ein. Die abwägungsrelevanten Bedenken, Anregungen und Hinweise wurden wie folgt aufgenommen und sollen im weiteren Verfahren berücksichtigt, bzw. im weiteren Verfahren geklärt werden:
Auf Grund der Bedarfs- und Kostensituation sei man gegen eine Verlagerung des vorhandenen Sportplatzes auf eine andere Fläche.
Abwägung: Der Sportplatz nördlich der denkmalgeschützten ehemaligen Schwimmhalle ist im zur Umsetzung vorgesehenen städtebaulichen Konzept an dieser Stelle nicht mehr integrierbar. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans wird ein Ersatzstandort vorgesehen. Die endgültige Lage des Sportplatzes wird im Laufe des Verfahrens ermittelt.

Es sei ein Sportplatz innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans zu sichern.
Abwägung: Der Sportplatz nördlich der denkmalgeschützten ehemaligen Schwimmhalle ist im zur Umsetzung vorgesehenen städtebaulichen Konzept an dieser Stelle nicht mehr integrierbar. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans wird ein Ersatzstandort vorgesehen. Die endgültige Lage des Sportplatzes wird im Laufe des Verfahrens ermittelt.

Der Grundstückszuschnitt des geplanten Sportplatzes erfülle nicht einmal die Mindestanforderungen
für einen mäßigen Sportplatz.
Abwägung: Der im Geltungsbereich des Bebauungsplans vorgesehene Sportplatz wird sich an den Anforderungen der Abteilung Jugend, Bildung und Sport orientieren. Die endgültige Lage und Größe des Sportplatzes wird im weiteren Verfahren ermittelt.

Eine Kindertagesstätte soll ausgewiesen werden.
Abwägung: Aus der geplanten Anzahl von ca. 600 WE ergibt sich gemäß Richtwertatlas eine zukünftige Einwohnerzahl (bei Eigenheimen, freifinanziert) von ca. 1900. Darauf basierend kann von einem Bedarf an ca. 200 Kita-Plätzen ausgegangen werden. Eine genaue Ermittlung erfolgt im weiteren Verfahren. Es wird keine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ gesichert, da beabsichtigt ist, die Abdeckung des Kitabedarfs über sogenannte freie Träger sicherzustellen, die über eigene Grundstücke im Bebauungsplangebiet verfügen. Da zur Entwicklung des Gebiets der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen Bezirk und OFD Berlin bzw. zukünftigen Investor notwendig ist, wird in diesem auch das Thema Kitabedarf abzuhandeln sein.

Es bestehe kein Bedarf an zusätzlichem Wohnraum.
Abwägung: Die Abschaffung der Eigenheimzulage durch die Bundesregierung bedeutet nicht gleichzeitig, dass es keinen Bedarf an Wohnraum im Ein- und Zweifamilienhaussegment mehr gibt. Die Nutzungsintensivierung entspricht den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Bezirkes. Es wird ein Angebot geschaffen, dessen Inanspruchnahme von der privatwirtschaftlichen Nachfrage abhängt.

Der Erschließungsaufwand sei zu hoch.
Abwägung: Im Rahmen eines noch zu erstellenden Erschließungskonzepts sowie eines Verkehrsgutachtens wird der Erschließungsaufwand nochmals hinterfragt. Sich daraus ergebende Änderungen werden in das weitere Verfahren einfließen.

Für den durch das Vorhaben erzeugten zusätzlichen Verkehr seien die vorhandenen Straßen nicht ausgebaut. Die Planung erfordere ein Verkehrskonzept für den Bereich Karlshorst östlich der Treskowallee.
Abwägung: Im Rahmen eines noch zu erstellenden Erschließungskonzepts sowie eines Verkehrsgutachtens wird der Erschließungsaufwand nochmals hinterfragt und die Vereinbarkeit des städtebaulichen Konzeptes mit der bestehenden Verkehrssituation abgeprüft. Sich daraus ergebende Änderungen werden in das weitere Verfahren einfließen.

Im vorgestellten Bebauungsplan-Entwurf werde keine Rücksicht auf bekannte (nach § 26a NatSchG Bln) geschützte Biotope, weitgehend einmalige Begleitbiotope sowie seltene geologische Formen (Binnendüne) genommen.
Abwägung: Die beabsichtigte Entwicklung des Plangebiets entspricht in weiten Teilen den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Im Rahmen einer noch zu erstellenden Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB sowie eines Eingriffs-/Ausgleichsgutachtens wird im weiteren Verfahren geklärt, wie mit den (nach § 26a NatSchG Bln) geschützten Biotopen und anderen Schutzgütern zu verfahren ist.

Die Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes seien aufgrund der vorzufindenden artenreichen (und z.T. geschützten) Flora und Fauna wie auch der geologischen Formenvielfalt in weiten Teilen für eine Bebauung ungeeignet
Abwägung: Im Rahmen einer noch zu erstellenden Umweltprüfung wird im weiteren Verfahren geklärt, in wie weit die Ziele des Bebauungsplans mit dem Schutzanspruch vorhandener Flora- und Fauna vereinbar sind. Im Zuge der Überarbeitung/Aktualisierung vorhandener Altlastenuntersuchungen erfolgt die Prüfung der Übereinstimmung geologischer Formenvielfalt mit den Erfordernissen der Bebauungsplanziele.

Die Aussagen zum Thema Altlasten seien zu pauschal und vage.
Abwägung: Die Altlastenproblematik wird im Laufe des Verfahrens weiter vertieft. Bestehende Altlastenuntersuchungen werden aktualisiert, eine Kampfmittelsuche durchgeführt. Konkrete Auswirkungen auf die Festsetzungen des Bebauungsplans werden im weiteren Verfahren dargestellt (Kampfmittelbeseitigung, Sanierungserfordernis, etc.).

Die Abwägung der eingegangenen Bedenken, Anregungen und Hinweise führte zu keiner Änderung der Planung.

9. Bezirksamtsbeschluss zum Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligungen und zur Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Das Bezirksamt hat am 7. Dezember 2004 Folgendes beschlossen:
1.) das Ergebnis, das sich aus der Auswertung der Äußerungen der Bürger in der frühzeitigen Bürgerbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 6 Absatz 1 AGBauGB zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50a ergibt,
2.) das Ergebnis, das sich aus der Auswertung der Äußerungen der Bürger in der erneuten
frühzeitigen Bürgerbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 6 Absatz 1 AGBauGB zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50a ergibt,
3.) die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AGBauGB zum Bebauungsplan-Entwurf durchzuführen,
4.) mit der Ausführung des Beschlusses zu 3. das Amt für Planen und Vermessen zu beauftragen und
5.) die Vorlage des Bezirksamtsbeschlusses der Bezirksverordnetenversammlung durch eine Drucksache zur Kenntnisnahme vorzulegen.
(BA-Beschluss Nr. 288/2004)

Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan XVII-50aa (2012)

Über den Bebauungsplan-Entwurf XII-50aa wurden die Bürger in einer Einwohnerversammlung am 9. Februar informiert. Vom 23. Januar bis zum 23. Februar 2012 lag der Bebauungsplanentwurf im Bezirksamt Lichtenberg öffentlich aus und gleichzeitig konnte er m Internet eingesehen werden. Die Bürger konnten bis ende Februar Ihre Einwendungen und Stellungnahme einreichen. Die eingegangenen Bedenken, Anregungen und Hinweise wurden ausgewertet und abgewogen. Die Auswertung der Äußerungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier.